Ökumene | Pfarrgemeinde Herz Mariae

Ökumenisches Seminar 2019

der katholischen Gemeinde Herz Mariae und der evangelischen Erlöserkirche


„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Präambel | Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland


Menschenwürde

aus rechtlicher Perspektive

Vortrag Dr. h.c. Peter Masuch | 24. Januar 2019

"Der Beitrag des Juristen zu Wertfragen ist allerdings bescheiden, die Annäherung an die Menschenwürde kann nur durch interdisziplinäre Literaturschau gelingen."

Dr .h.c. Peter Masuch
 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 Satz 1)

Am 24. Januar fand in den Räumen des Gemeindehauses der Kirche Herz Mariae der erste der beiden Vorträge zum Thema „Würde“ („… auf Augenhöhe“) statt. Referent war Dr. h.c. Peter Masuch. Er war eingeladen, zum Thema „Menschenwürde“ aus rechtlicher Perspektive zu sprechen.

Der am 10. April 1951 in Westerstede geborene Jurist stellte sich zunächst kurz vor. Masuch war von 2007 bis 2016 Präsident des in Kassel ansässigen Bundessozialgerichts.

Nach einem Studium der Rechtswissenschaft in Bremen, das er 1978 abschloss, wurde er schon früh wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundessozialgericht, arbeitete nach Zwischenstationen an Gerichten in Bremen erneut als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht und auch am Bundesverfassungsgericht. 1996 wurde er zum Richter am Bundessozialgericht ernannt und war dort ab 1998 mehrmals Vorsitzender des Richterrats. 2007 wurde Masuch zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt.

Masuch, in Bremen war er u.a. Sozialrichter gewesen, ist seit 2004 im Bundesvorstand der "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V." tätig. Sein Zugang dazu:

„Mit meiner Mitwirkung bei der Lebenshilfe eröffnet sich die Möglichkeit, Erfahrungen und Kontakte einzubringen. Zugleich entspricht ein solches Engagement meinem Berufsverständnis: Der Richter ist kein „politisches Neutrum“, sondern der umfassenden Verwirklichung der Grund- und sozialen Rechte der Menschen in der Gesellschaft verpflichtet.“ (Quelle: Lebenshilfe Osterholz)

Dr. h.c. Peter Masuch erhielt 2016 ein Ehrendoktorat der Universität Bremen.

Dr. Peter Masuch bedankte sich sehr herzlich für die Einladung. Seine erste Reaktion auf die Anfrage von Pfarrerin Annika Weisheit zur „Menschenwürde“ im Ökumenischen Seminar zu sprechen, sei gewesen: „Warum ich?“, als Sozialrechtler. Sei die Menschenwürde doch ein generelles Thema, philosophisch, politisch, historisch; Juristen hätten die „Menschenwürde“ allenfalls rezipiert, aber kaum konzipiert.

Wie wichtig es sei, die Bedeutung der Menschenwürde zu beleuchten, machte Masuch mit dem Verweis auf die aktuellen gesellschaftlichen Debatten um Folterverbot und Gentechnik deutlich. Als Beispiel der Diskussion führte Masuch einen Artikel von Marc Bädorf in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 6.1.2019) an. Darin ging es darum, wie sehr sich ein Kleinwüchsiger als Künstler zur Schau stellen dürfe. Pater Gatzweiler, Kleinwüchsiger, Schauspieler und „Walking Act“ – einer, der sich „beruflich“ unter Menschen mischt und Späße macht. Zuvor hatte er, laut Artikel, ein Leben geführt, im Wunsch nicht aufzufallen; denn seine Umgebung hätte nicht gewusst, wie man mit jemandem wie ihm umgehen solle. Über eine erste Rolle in einem deutschen Weihnachtsfilm als kleinwüchsiger Schauspieler habe er sich in den Film „verliebt“. In der Folge dachte er sich, gemeinsam mit einem Freund, ein neues Konzept aus, eine Minibar; kleine Menschen schenken „großen“ auf Höhe ihrer „Kniescheibe“, Getränke aus. Ziel dabei: „die vermeintliche Schwäche als Stärke auslegen, sich nicht verstecken, sondern offen darauf hinweisen, was eh jeder sieht.“ Die Menschen waren verunsichert, doch Gatzweiler wollte sie dazu bringen, nachzudenken. Ein Kleinwüchsigen-Verband befand, dass durch dieses Tun die „Würde der Kleinwüchsigen, weil es Menschen auf ein körperliches Merkmal beschränke“, beschädigt würde. Es erinnere an Zeiten, „als Kleinwüchsige in Kabinetten des Bizarren und Kuriosen auftraten, als sie Dartpfeile waren, die auf eine riesige Dartscheibe geworfen, oder Kugeln, die aus einer Kanone abgeschossen wurden.“ Die Minibar sollte verboten werden. Dabei habe Gatzweiler „nach einem Weg gesucht, mit seiner Kleinwüchsigkeit umzugehen“. Er wollte „seinen Kleinwuchs als Stärke verwenden“, „als Außergewöhnlichkeit, die ihn von anderen abhob“. Der Verband hingegen war der Meinung, „dass Kleinwüchsigkeit (als solche) keine Rolle spielen soll“, sondern nur ein Merkmal dieser Menschen sei innerhalb der vielfältigen Eigenschaften von Menschen. – Die Minibar durfte bleiben.

Das Thema „Menschenwürde aus rechtlicher Sicht“ sei, so Masuch, vielfältig. Beginnen wolle er mit dem historischen Zugang. Im Weiteren gelte es herauszustellen, dass die Menschenwürde die Basis der Menschenrechte sei.

Für die verschiedenen Blicke auf die Menschenwürde könne er kein schlüssiges Konzept vorlegen. Eine Bändigung (ein Bannen) der Menschenwürde in erklärende Begriffe gelänge mitunter nur schwer, jeder erklärende Gedanke öffne neue Räume. So könne er nur mit Thesen versuchen, Türen zu Gedankenräumen zu öffnen, aber nicht unbedingt fertige Antworten liefern. Dies sei auch auf den zweiten Blick eine Herausforderung, gerade weil man als Jurist aufgefordert sei, die Expertise anderer Disziplinen im Recht aufzunehmen und das Recht entsprechend auszugestalten und anzuwenden. Diese als Jurist auch dem Recht vorgelagerten Erkenntnisse wolle er bewerten und präsentieren und darüber berichten: die Menschenwürde aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Wenn ein Jurist vor die Frage gestellt würde, wie die Rechtslage sei, dann frage er zunächst: Welche Rechtsgrundlagen finde ich? Die allererste sei Artikel 1 des Grundgesetzes. Dies sei somit die Überschrift seines Vortrags: 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 Satz 1)

Worin bestehe die Menschenwürde eigentlich und worauf begründe sie sich? Peter Masuch stellte zunächst den Kernbereich der Menschenwürde vor. Sie gründe im individuellen Mensch-Sein, ein jeder mit seinen potentiellen Fähigkeiten („Das Schwache in seiner Stärke“). Die Garantie der Menschenwürde als tragendes Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes reichere die nachfolgend geregelten Grundrechte an, die überwiegend in ihrem Kern Menschenwürde enthalten. Schließlich basiere die Idee der Menschenrechte auf dem   Gedanken   der Menschenwürde. Unantastbarkeit bedeute Unzulässigkeit jeglicher Missachtung der Menschenwürde. Darauf fuße der Rechtstaat. Es gelte die Ewigkeitsgarantie. Eine Widerlegung durch Missachtung sei nicht möglich, trotz immanenter Grenzen (u.a. Missstände: Pflege, Mindestlohn).

Entscheidungshilfe in schwierigen Fragen zur Menschenwürde könne geboten werden, wenn sie mit Wertvorstellungen verbunden sei. Menschenwürde sei so ein „offener Leitbegriff“, der mit Leben zu füllen sei.

„Würde“ = Ausdruck für den Achtungsanspruch als Verantwortungssubjekt

Ein „Würdenträger“ ist Masuch zufolge im archaischen/feudalen Sinne eine Respektsperson, ein Verantwortungsträger (kirchlich/politisch/sozial), mit Anspruch auf Achtung und Rechte. Hinzu käme das Standesrecht: standesbezogene Würde und Rechte/Privilegien. Denn zur Würde gehöre also die Möglichkeit ihrer Emanzipation. Dies sei auch ihr ethisches Leitmodell moderner (bürgerlicher) Gesellschaften: Anerkennung der Würde jedes Individuums jenseits seiner jeweiligen gesellschaftlichen Rolle und Position, begründet in der Renaissance, mit der das Sich-Bewusst-Werden der eigenen Individualität und was daraus erwachse, begann.

Menschenwürde besitze demnach jeder, dementsprechend mit einem Anspruch auch auf Respekt - von Anfang an. Werteordnungen, die dies ermöglichten, seien nicht nur im christlichen Menschenbild zu finden. Veranschaulichen könne man dies im Rückgriff auf die Debatten um Folter oder Gentechnik.

Als Beispiel nannte Masuch die Androhung von Folter am Entführer des Metzler-Sohnes während seiner Haft. Der Mörder Magnus Gäfgen wurde im Jahr 2003 wegen der Entführung und Ermordung des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Könne man, um „dessen Leben zu retten“ – Jakob von Metzler war noch nicht gefunden -, „die Gesundheit des Entführers schädigen?“ Könne man das absolute Folterverbot aus Nützlichkeitserwägungen einschränken? Die Antwort sei klar gewesen: wenn man auch nur in einem Fall die Menschenwürde entzöge, dann gäbe es gar keine Menschenwürde mehr. Dies sei die Universalität der Menschenwürde.

Masuch führte ein weiteres Beispiel an: Dürfe man in der Gentechnik über Embryonen zur Optimierung des Humangenoms verfügen? Menschenwürde gelte von Anfang an, mit der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle. Wenn wir erst biologisch „erstklassige“ Menschen züchteten, dann müssten wie diese auch moralisch höher bewerten: Es entstünden „biologische Klassen von Menschen“.


Historischer Zugang

Nach Bischof Huber, dem vormaligen EKD-Ratsvorsitzenden, empfinge der Begriff der Menschenwürde deutlichere Konturen aus der Geschichte.

Antiker Begriff von Menschenwürde (griechisch-römisch)

Das Menschenbild der Antike gehe vom vernunftbegabten Menschen aus, mit Gewissen ausgestattet, zu moralischen Urteilen und zu vernünftigem Handeln fähig. (Würde sei allerdings nur Menschen bestimmter Gesellschaftsschichten vorbehalten gewesen, im Zusammenhang von Würde (dignitas) und Ehre (honor). Sklaven seien wie Sachen/Tiere behandelt worden.)

Das sogenannte „Athener Modell“ sei im übrigen immer noch ein gültiges Idealbild. Es sehe im idealen Menschenbild den Menschen „in Balance“, mit den Möglichkeiten zur Selbstentfaltung und in voller körperlicher und seelischer Normalität, „mens sana in corporae sano“; Menschliche Würde sei eben das, was den Menschen vom Tier abhebe: Vernunft, Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Menschenwürde   kennzeichne   die Menschheit als solche, weil sie Folge der menschlichen Natur sei.

Jüdisch-christlicher Ansatz (Gottes-Ebenbildlichkeit)

Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Weib." (Genesis 1,27)

Masuch stellte an dieser Stelle die Frage, ob Menschenwürde und Menschenrecht der jüdisch-christlichen Religion und Kultur entsprungen seien; ob das antike Verständnis der Sonderstellung des Menschen in den Glauben an die Gottes-Ebenbildlichkeit der Schöpfung problemlos aufgenommen und womöglich in den jüdischen und christlichen Glauben inkorporiert worden sei. Später sollte er das sogenannte „Jerusalemer Modell“ erläutern.

Es stelle sich die Frage, welchen Beitrag zum Verständnis der Menschenwürde das Christentum heute leiste. Dies sei eine Schlüsselfrage.

Aufklärung/Renaissance

Die Renaissance brachte, so erläuterte Masuch nun, eine folgenreiche Umformung des Verständnisses der Menschenwürde mit sich. Sie sei keine Folge der menschlichen Natur mehr, sondern das Resultat der (bewussten) Fähigkeit des Menschen zu vernunftgeleitetem Handeln. Nach Huber hätten italienische Humanisten, spanische Hochscholastiker und die Reformatoren zur anthropologischen Wende der frühen Neuzeit beigetragen. Danach sei der Mensch auch mehr, als er selbst aus sich mache und machen könne, Menschenwürde nicht das Resultat seiner persönlichen Anstrengungen.

Nach Giovanni Pico della Mirandola (italienischer Philosoph der Renaissance, 1463 – 1494) beruhe die „Würde des Menschen“auf seiner Gottesebenbildlichkeit und Weltoffenheit, seiner Fähigkeit sich durch den freien Willen selbst zu bestimmen und sich selbst einen Ort in der Schöpfung zu suchen, in seiner schöpferischen Tätigkeit: Wandel von Menschenwürde als Gattungseigenschaft hin zu einem Attribut des Individuums. Diese Umformung hätte, so Masuch, die Forderung mit sich gebracht, dass die Rechtsordnung jedem Menschen die Möglichkeit zu wahrnehmbarer Selbstbestimmung verhelfen müsse. 

Dies finde seinen Abschluss bei Kant: Würde sei über allen Preis erhaben, ohne Äquivalent; Würde könne niemals bloß Mittel zu fremden Zwecken sein, sondern müsse als Zweck an sich selbst anerkannt werden.

Kant habe die Frage nach der Begründung für die Menschenwürde aufgeworfen: Menschenwürde als Teil der Ethik bzw des Sittengesetzes als ethisches Prinzip mit universeller Geltung, also für  alle . Dies entspreche dem Kategorischen Imperativ, der in seiner Grundform lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Menschenwürde resultiere aus der gegenseitigen Anerkennung der Gleichheit.

Dies habe, so Masuch, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und im Grundgesetz (1949) seinen Niederschlag gefunden. Mit der Präambel werde die „allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde“ zuerkannt. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Artikel 1 AEMR)

Alles vor dem Hintergrund spezifisch deutscher Erfahrungen (Judenverfolgung, Euthanasie, Völkermord). 
Masuch griff weiter und zitierte wieder Bischof Huber: die menschliche Würde werde nur dann anerkannt, wenn sie keinem anderen menschlichen Wesen abgesprochen werde, wie etwa auch geistig und körperlich Behinderten, - auch Straffälligen. Auch auf noch Ungeborene und Verstorbene strahle diese Würde aus, wenn auch im Einzelnen oft nicht leicht zu bestimmen.

Deshalb sei die Menschenwürde in Artikel 1 „an die Spitze der Verfassung“ gestellt, weil sie Basis aller Grundrechte sei und besonders leicht verletzbar.


Menschenwürde aus rechtlicher Sicht

Die Menschenwürde sei also Basis der Menschenrechte. Ins Grundgesetz sei sie begründungslos, auch ohne Definition des Begriffs eingegangen. Die Gleichheit vor dem Recht (Artikel 3 GG) laute etwa: „Gleiche“ Würde aller Menschen sei Grundlage der allen Menschen zukommenden Rechte.

Neben dem egalistischen, besäßen die Menschenrechte auch einen universalistischen Zug: ihrem Charakter nach seien die Menschenrechte nicht an nationale Grenzen gebunden – sie kämen jedem einzelnen Menschen zu, weltweit/universell gültig.

Weltoffenheit der Menschenwürde

So besäßen die Menschenrechte Geltung unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Religion, Vermögen oder Einfluss. Nach Huber sei kein Ausschließlichkeitsanspruch mit der Universalität der Menschenrechte zu vereinbaren.

Mensch/Persönlichkeit

Zum Kernbereich der Menschenwürde gehöre, so erläuterte Dr. Peter Masuch, auch, rechtlich verankert, dass der Mensch, zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung befähigt,  unverfügbar  sei. Er dürfe nicht zum Objekt (des Staates) gemacht werden („Objektformel“). Der Mensch als Zweck an sich. Somit sei der Mensch nicht „abwägungsfähig“ (BVerfG: Luftsicherheitsgesetz). An dieser Stelle dachte so mancher im Publikum an das Theaterstück Ferdinand von Schirachs von 2015, in welchem dieser die Frage nach der Würde des Menschen stellt: Ein Passagierflug­zeug wird von Terroristen gekapert, um einen Anschlag auf ein ausverkauftes Fußballstadion zu verüben. Die Menschen im Stadion können nur gerettet werden, weil der Pilot eines Kampfjets das Verkehrsflugzeug abschießt. Die Passagiere an Bord sterben. Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt auch bei Bedrohung nicht, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Nun steht der Bundeswehrpilot vor Gericht, weil er 164 Menschen getötet hat, um 70.000 Menschen zu retten. Es geht in diesem Prozess um die grundsätzliche Frage: Darf Leben gegen Leben ab­gewogen werden? Ist die Würde des Menschen doch antastbar? Das Ur­teil im Gerichtsdrama, ob der Pilot schuldig oder unschuldig sei, wird vom Theaterpublikum gefällt.

Bewusstheit der Würde: Potentielle Fähigkeiten genügen

Athener vs. Jerusalemer Modell

Masuch fragte nun nach den Grenzen des anfangs vorgestellten „Athener Modells“, des wettbewerbsfähigen, sich maximal verwirklichen könnenden Menschen. Sei es auch gültig für Neugeborene, bei denen Vernunft und Gewissen nur potentiell, noch nicht aktuell vorhanden sei? Wie verhielte es sich mit Komapatienten? Oder Embryonen? Dürften sie sich auf Artikel 1 GG berufen?

Nach dem australischen Philosophen und Ethiker Peter Singer (*1946) komme Menschenwürde nur der Person zu, die ihre Interessen zu artikulieren vermöge. Masuch verwies auf die laufende Diskussion in Bioethik und Medizinethik (u.a. Präimplementationsdiagnostik).

Im Kontrast dazu stehe das Jerusalemer Modell nach Dietrich Ritschl: Anstelle von Selbstentfaltung träten Empathie, Mitleiden, Beziehungsfähigkeit des „wahren“ Menschen. Dies habe eine Umwertung im Handeln zur Folge: das Kleine groß, das Schwache stark. Menschenwürde sei gerade da gefragt, wo der Schwache den Schutz brauche, z.B. bei der Betreuung.

„Die Würde des Menschen ist von seinem Nutzen für andere ebenso unabhängig wie von seinen eigenen Interessen“ (Wolfgang Huber 1996)

Masuch kommt zum Ergebnis, dass wir beide Menschenbilder bräuchten, sie seien komplementär gültig.

Rechtsstaat

Vor dem Hintergrund der Unantastbarkeit und der Ewigkeitsgarantie könne es keinen Absolutheitsanspruch des Staates und seiner Rechtsordnung, keinen Vorrang des Staates geben; der Mensch sei kein Objekt, das dem Kollektiv gegenübergestellt würde und sich unterordnen müsste.

Menschenwürde und Unrecht

Denn gerade wegen der Verletzbarkeit der Menschenwürde sei ihre hochrangige Stellung so wichtig. Und ihre Missachtung führe keinesfalls zur Widerlegung ihres Wertes. Alles vor dem Hintergrund der Erfahrung, wie die Menschenwürde in der Geschichte verletzt wurde: Shoa und Euthanasie, Feldzüge gegen sogenannte „Untermenschen“.  – „Unantastbarkeit“ der Menschenwürde gerade wegen ihrer Verletzlichkeit.

Während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vielfach in nationale Rechtsdokumente eingegangen sei, stelle aktuell die UN-Behindertenrechtskonvention durchaus noch einen nicht abgeschlossenen Lernprozess dar.

Wirkung der Verankerung der Menschenwürde

Die Betonung/Verankerung des Rechts sei also immens wichtig; Recht als Waffe der Schwachen; Für die Errungenschaften der Aufklärung sei ein langer Kampf nötig gewesen. Man könne sich heute auf „ein verankertes Recht berufen“, das schließlich   proklamiert   worden sei (Masuch zieht zum Vergleich den SPD-Politiker Philipp Scheidemann heran, der am 9. November 1918 die deutsche Republik ausgerufen hatte). Heute vermittle der Artikel 1 Absatz 1 GG Schutz vor Angriffen auf die Menschenwürde, Erniedrigung, Verfolgung, Ächtung.

Dennoch müsse man natürlich Grenzen ziehen, nicht jeder „Anrempler“ stelle eine Beeinträchtigung in seinen Rechten, oder gar eine Verletzung der Menschenwürde dar. Eine Verletzung der Menschenwürde erfolge erst dann, wenn man als Subjekt prinzipiell in Frage gestellt würde oder durch willkürliche Missachtung, etwa durch demütigende Ungleichbehandlung. Es gebe da auch spezielle Diskriminierungsverbote.

Man müsse abwägen und sorgfältig begründen, wenn angenommen werde, dass der Gebrauch eines Grundrechtes die Menschenwürde anderer verletzt.

„Schaffen wir das?“ | Immanente Grenzen/Reichweite der Menschenwürde

Einkommensverteilung sei keine Frage der Menschenwürde. Was aber, wenn die Formen der Armut die Menschen zu einem bloßen Objekt der äußeren Umstände erniedrigen? Fraglich sei, ob der Alltag beispielsweise in Ländern der Dritten menschliche Handlungsmöglichkeiten „gegen Null gehen“ lasse. Man erinnere Kant, nach dem ein Minimum an wirtschaftlicher Selbständigkeit unabdingbar für Menschenwürde sei. Das gelte für beide Seiten: Verletzung der Menschenwürde durch Unterlassung. Beispiel hierfür sei die sogenannte Dritte Welt.

Menschenwürde und das (einfache) Recht

Als drei Beispiele sogenannten einfachen Rechts (Die Verfassung geht den einfachen Gesetzen vor) benannte Dr. Peter Masuch das Strafrecht (Schuldfrage, Verhältnis von Schuld und Strafe), das Sozialrecht (Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums) und das Asylrecht (Recht auf Rechte/Zugehörigkeit).

Hier kam er auf Hannah Arendt (jüdische deutsch-amerikanische politische Theoretikerin und Publizistin, 1906-1975) zu sprechen. Ihr zufolge sei das einzige Menschenrecht das Recht auf Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft. Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schaffe daher nach Arendt, nicht wirklich vorstaatliches, unverfügbares Recht, da man von Recht oder Rechten nur reden könne, sofern diese garantiert und durchsetzbar seien, sprich von nationalen Verfassungen aufgenommen und damit unter staatlichen Schutz gestellt. Nach Arendt seien Menschenrechte so „in Wahrheit Staatsbürgerrechte“ sind, real nur in einem staatlichen Kontext allgemeiner Anerkennung. Dem Juristen Klaus Rennert (* 1955) zufolge, blieben die Kriterien der allgemeinen Anerkennung der Menschenrechte historisch und kulturell zudem kontingent und wandelbar.

Masuch betonte, dass es bisher keine politische Einheit gebe, die über allen Nationalstaaten stünde, die dieses Recht auf Zugehörigkeit gewährleiste, wie etwa beider Genfer Flüchtlingskonvention – als Völkerrecht für die Nationalstaaten verbindlich, von diesen verbürgt.

Menschenrecht auf Asyl

Für Masuch bedeutete das von Ahrendt eingeforderte  Menschenrecht auf Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft  die Schleife zum Menschenrecht auf Asyl.

Nach Ahrendt richte sich das Recht auf Zugehörigkeit dann auch gegen den Zufluchtsstaat, werde es beim Herkunftsstaat nicht wirksam. Das erfordere allerdings vom Flüchtling die Bereitschaft zur  Integration , nicht bloß  Assimilation  und damit die Möglichkeit der Entfaltung von Individualität und Identität. Und wenn rechtlich und faktisch möglich, mit dem Ziel einer Wiedereingliederung in die Gemeinschaft des Herkunftsstaates.

Konkret gelte nach Masuch: Antwort im positiven Asylrecht suchen. Asylgründe gelten bisher nur nach Maßgabe des staatlichen Rechts. Es gebe kein Recht auf weltweite Freizügigkeit. Somit bestehe ein Spannungsverhältnis: Fluchtgründe werden global verursacht – aber egal warum Menschen die Gemeinschaft verlassen, der sie entstammen, ein Recht auf Heimat (in einer anderen politischen Gemeinschaft) sei nicht verbürgt.

Was tun? Menschenwürde im Dialog

Nach Hans Joa könne man den Glauben an Menschenwürde und Menschenrecht als „konsensfähige Religion“ verstehen, nicht im rationalen Diskurs, sondern „erzählend“, innerhalb von Pluralität und mit einem positiv zugrundeliegenden Menschenbild.

Menschenwürde dürfe also nicht spezifisch gebunden sein; das sei sie auch nicht nach Huber in der Ebenbildlichkeit Gottes. Universalität und Begründungsoffenheit der Menschenwürde gehörten somit unauflöslich zusammen. Dies führe sowohl in religiöse als auch weltanschauliche Begründungen, die in den „pluralistischen“ Gesellschaften selbstverständlich nur im Plural zu haben seien, mit Zustimmung. Dafür brauche es den Dialog.

Menschenwürde begründen

In der Konsequenz wollte Dr. Masuch die Menschenwürde „vorpositiv“ begründen; denn politisch (s.o.), juristisch (Reichweite) und historisch (Reaktion auf Barbarei), sei dies kritisiert.

Wenn es ein moralisches, also gegenüber jedem begründbares Recht z.B. auf Leben gebe, dann müsse es auch eine Instanz geben, die jenes Recht durchsetze. Wenn Konflikte nicht mit Gewalt befriedet werden könnten, schafften sie sich Regeln…, eine friedenstaatliche Lösung (Westfälischer Friede; Völkerbund; Gewaltmonopol/Gewaltenteilung). Genau deshalb stünde die Menschenwürde „an der Spitze“. Denn die Menschenwürde, ebenso wie die Menschenrechte seien eben nicht naturgegeben.

Somit kommt Masuch zu seiner Konklusio zu seinem „Vortragsauftrag“ „Menschenwürde aus juristischer Sicht“: Menschenwürde durch Freiheitsrechte sei nur mit Hilfe institutioneller Sicherungen möglich, Bedingung sei die Teilhabe an deren Gestaltung (Wechselwirkung von Freiheit und Teilhabe).

Menschenwürde in christlicher Sicht

Der Mensch sei angewiesen auf Beziehungen. Durch die Gebürtlichkeit des Menschen sei seine Würde nicht zu trennen von seiner physich-psychischen Existenz („Sosein“): der Mensch als Geschöpf. Er sei nur, sofern er von woanders her und in Beziehungen zu anderen und zu sich selbst ist (vgl. Psalm 8).

Doch nach Bischof Hein bleibe zu bedenken: Die Geburt des Menschen ist eine Gabe, er wurde nicht danach gefragt.

Menschenwürde und Empathie

Der Mensch sei beziehungsfähig (brüderlich), könne aber auch Mitleid empfinden, etwa für hungernde afrikanische Kinder. Dies bedeute auch Empathie für die Menschenwürde an sich (Ebene der emotionalen Sensibilisierung). Die Menschenwürde sei also tief im Gefühl verankert, bedürfe jedoch der Vernunft zur wirksamen Gestaltung.


Ausblick

Was bleibt?

Es sei also nicht so leicht mit einer abschließenden inhaltlichen Definition der Menschenwürde.

Wie stehe es etwa im interreligiösen Dialog um die Menschenwürde mit dem Islam? Das erste Problem sei die Dialogfähigkeit der muslimischen Menschen und Gemeinschaften, aber auch der Beschaffenheit ihrer Organisation. Alle Rechte und Freiheiten seien der Scharia unterworfen. Dass Scharia und Koran mit Menschenrechten/Menschenwürde vereinbar seien, sei eine (bloße) Behauptung. So anerkenne die Arabische Menschenrechtscharta der Arabischen Liga, 2008 völkerrechtlich in Kraft getreten zwar die AEMR, berufe sich aber zugleich auf die Kairoer Erklärung, ratifiziert von nur von 7 der 22 arabischen Staaten. Dies sei eine „Quadratur des Kreises“.

Zudem bedienten sich arabische Erklärungen bei der Interpretation der Menschenrechte metaphysischer, religiöser und ideologischer Kategorien, die mit der Universalität nicht unbedingt vereinbar seien. Arabische Erklärungen grenzten sich von universellen Rechtsnormen ab.

Als Extrem komme hinzu, die Auslöschung des Lebens von Feinden mit göttlicher Legitimität zu verknüpfen.

Die tatsächlich gelebte Zustimmung der Gesellschaft zur Menschenwürde verlange nach Sicherungen: das Wirken wahrheitssuchender Gemeinschaften (z.B. Kirchen). Das Ökumenische Seminar sei ein Beispiel für übergreifende Kommunikation – „christliche Verantwortung“.

Mit einem sehr herzlichen Dank für die „Zuarbeit“ an Herrn Dr. h.c. Peter Masuch

 Christine Striegel

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